Gestern beschloss die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen das Ende unserer Freiheiten.
Denn mit dem neu beschlossenen Infektionsschutzgesetz wird de facto das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Das war es mit unseren Freiheitsrechten und unserem föderalen Staat!
Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt – und hier wird sich zeigen, dass es sich bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei um reine Kartellparteien handelt. Denn auch diese werden über ihre Beteiligung an den Landesregierungen der Selbstentmachtung zustimmen.
Dann kann die Bundesregierung unter der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel schalten und walten wie sie Lust und Laune hat.
Hoffen wir, dass es zur Bundestagswahl noch freie Wahlen gibt. Und Sie die Möglichkeit haben, diese Regierung und ihre Kartellparteien abzuwählen.
Wenn Sie „Deutschland, aber normal“ wollen, kommen Sie an der Alternative für Deutschland nicht vorbei. Denn nur die AfD ist Ihre letzte Chance für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
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