Erneut zeigt sich: Die Bundesregierung knickt vor dem politischen Druck der EU-Pleitestaaten und der EZB ein.
Ohne erkennbare Not will nämlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die deutsche Einlagensicherung der Banken und Sparkassen für die Interessen der EU vergemeinschaften.
Damit opfert die Bundesregierung ein über Jahrzehnte in Deutschland bewährtes System.
Leidtragende sind vor allem die deutschen Sparer und der Mittelstand, die bereits seit 2008 aufgrund der EZB-Finanzpolitik etwa 648 Milliarden Euro Zinseinbußen hatten. Nun könnten sie durch einen möglichen Bankencrash einen Großteil ihres Ersparten verlieren. Denn die deutschen Kreditinstitute sollen künftig auch die nichtdeutschen Pleitebanken finanziell retten.
Derzeit belaufen sich die faulen Kredite in der EU auf rund 790 Milliarden Euro. Besonders brisant sieht es in den südeuropäischen Staaten aus.
Kommt es zu Bankenpleiten, werden die Kreditinstitute kaum uns deutsche Kunden entschädigen können, da allein die deutsche Einlagensicherung nur über eine lächerliche Rücklage von etwa 5,6 Milliarden Euro verfügt. Bei den anderen EU-Staaten ist die Rücklage – wenn überhaupt vorhanden – deutlich niedriger. Bundesminister Scholz zeigt hier deutlich seine finanzpolitische Inkompetenz und vertritt keine deutschen Interessen mehr.
Jetzt heißt es, rette sein Erspartes wer kann. Denn die Scheunentore der Transferunion sind sperrangelweit offen. Wie immer zum Leidwesen der Deutschen! Denn als nächstes droht die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung, bei der Deutschland wie immer der größte Zahler ist.
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[1] Wirtschaftswoche, „Faule Kredite in Europas Banken. Richtig aufräumen geht anders“, 12.07.2019. DZ Bank, Research-Publikation: „Anhaltende Zinseinbußen privater Haushalte durch Niedrigzinsphase“, 14.05.2019. Die Welt, „Es wäre ein Unding, das deutsche System zu opfern“, 13.03.2018
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